Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte Kriegsdienstgegner
Gruppe Duisburg
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Deutschland führt Krieg gegen Jugoslawien. Deutschland hat Serbien angegriffen - zum dritten Mal in diesem Jahrhundert: wieder mit derselben Aggressivität, mit derselben Arroganz - und wieder mit demselben Ziel. Deutschland will Weltmacht sein. Der Balkan soll in viele kleine Staaten zerfallen, die jeder einzeln für sich nicht überlebensfähig sind. Europa unter deutscher Vormacht schafft sich seinen Hinterhof im Osten und Südosten: Kleinstaaten, die in Abhängigkeit gehalten werden. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien war dieser Politik im Weg. Darum hat Deutschland alles unternommen, um Jugoslawien zu zerschlagen. Die Zerteilung Jugoslawiens ist die Kehrseite der deutschen Vereinigung.
Wer Weltmacht sein will, ist zum Krieg bereit. Wer Weltmacht sein will, fühlt sich an das Völkerrecht nicht gebunden und greift an, ohne selbst bedroht zu sein. Deutschland führt Krieg gegen Jugoslawien unter Umgehung des Völkerrechts. Der Krieg der NATO ist ein Aggressionskrieg, ein Angriffskrieg. So sieht die deutsche Außenpolitik heute aus: Militärisches Eingreifen, damit jedes Land davor gewarnt ist, sich westlichen Großmachtinteressen zu widersetzen.
Die Kriegspropaganda der Bundesregierung ummäntelt die Absichten, die zu diesem Krieg geführt haben. Angeblich findet dieser Krieg statt, um die Vertreibung der Albaner aus der serbischen Provinz Kosovo zu verhindern. Dabei hat die Vertreibung mit den Angriffen der NATO erst richtig begonnen. Krieg schafft Elend, Elend treibt zur Flucht. Die Angriffe treiben den Mechanismus von Gewalt, Nationalismus und Vertreibung an, anstatt ihn zu stoppen. In Kosovo entscheidet sich jetzt, ob die Serben die Albaner vertreiben oder die Albaner die Serben. Beides ist gleich schlimm. Aber die NATO hat einseitig Partei ergriffen für die nationalistisch-albanische UCK. Die Bundesregierung hat auch keinen Finger gerührt, um die Vertreibung von 250.000 Serben aus der Kraina zu verhindern. In Gegenteil. Sie hat dabei mitgeholfen. Sie hat die Türkei mit Waffen versorgt für das Gemetzel an den Kurden. Sie hat die Grenzen dicht gemacht und das Asylrecht abgeschafft, schwadroniert von der „Grenze der Belastbarkeit“ und vom Boot, das voll ist. Und jetzt plötzlich spielt sie sich auf als Hüter der Menschenrechte, als Schutzpatron der Flüchtlinge.
Die Motive der deutschen Politik sind fadenscheinig. Indem die Kritik an der Regierung wächst, indem sie eingestehen muß, daß sie nach wochenlangem Bombardement ihrem Kriegsziel so fern ist wie am Anfang, indem sie fürchten muß, sich in der Logik der Eskalation zu verfangen, die sie selbst heraufbeschworen hat, werden die Töne aggressiver. Als Gregor Gysi von der PDS, der einzigen Friedenspartei im Bundestag, von einer Reise nach Belgrad zurückkehrte, wo er die Chancen eines Kriegsendes ausloten wollte, wurde Schröder ungemütlich. Im Bundestag berserkerte er herum. Gysi mußte sich von SPD-Schröder das Etikett „Fünfte Kolonne Belgrads“ anhängen lassen. Das ist nicht bloß eine Frechheit und Unverschämtheit, es ist auch politisch gefährlich. Kritik an der Regierung wird schon als Landesverrat angesehen. Bereitet Schröder schon die nächste Dolchstoßlegende vor, die einem unrühmlichen Ende dieses Krieges folgen soll?
Die Bundesregierung führt für ihre Aggression Brachialargumente ins Feld. Darin tut sich Kriegsminister Scharping (SPD) besonders hervor. Bombenangriffe auf Flüchtlingstrecks rechtfertigt er nicht, er streitet sie einfach ab. Mit Eifer redet er von „Konzentrationslagern“ in Serbien, verwendet Ausdrücke wie „Selektion“ und nennt das serbische Vorgehen in Kosovo „Jahrhundertverbrechen“. Er steigert sich so in seine Rolle hinein, daß die geschichtlichen Dimensionen auf der Strecke bleiben. Scharping wärmt auf besonders geschmacklose Weise den Historikerstreit wieder auf: Die Unvergleichlichkeit der Nazi-Verbrechen wird relativiert. Scharping prangert Nazi-Verbrechen an, indem er sie anderen in die Schuhe schiebt. So wird Deutschland wieder angriffsfähig und entsorgt nebenbei die verbrecherische Vergangenheit.
Von SPD-Scharping war das so zu erwarten. Der ewige Verlierer kann sich endlich dicke tun. Der Kleinbürger ist am Drücker und benimmt sich entsprechend. Nicht viel anders, nur geschickter geht Außenminister Joseph Fischer (Grüne) zuwerke. Er formuliert seine Geschichtslügen, als seien sie tiefer Nachdenklichkeit entsprungen. Sein Motto könnte lauten: „Nie wieder Auschwitz, darum Krieg“. Die Einheit des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg fällt Fischers Demagogie zum Opfer.
Fischer versucht, seine Kriegspolitik in die Tradition der „68er“-Opposition zu stellen, in der er eine fragwürdige Rolle spielte. Er verweist darauf, daß seine Generation die Eltern gefragt hat, wie sie es zulassen konnten, daß Auschwitz geschehen konnte, und darauf, Befreiungsbewegungen unterstützt zu haben, die sich mit Gewalt gegen ihre Unterdrücker gewehrt haben.
Während Kohl noch schwadronierte, die Bundeswehr sei die größte Friedensbewegung im Lande, tischt uns Fischer jetzt die NATO als revolutionäre Befreiungsbewegung auf. Die Opposition gegen das bestehende Gesellschaftssystem erklärt er kurzerhand zum moralischen Anhängsel seiner skrupellosen Machtpolitik. Und schließlich schreckt er nicht davor zurück, die Millionen Opfer des Hitlerfaschismus als Zeugen für seinen Krieg zu berufen!
Fischer, Schröder und Scharping führen die Öffentlichkeit hinters Licht. Sie wollen uns glauben machen, daß sie das Unheil, das aus der deutschen Politik hervorging, wieder gutmachen, indem sie sie fortsetzen. Ihnen muß unüberhörbar widersprochen werden.
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
[Flugblatt zum Jugoslawienkrieg, April 1999]
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